Nachdem das Innenministerium im Mai diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes veröffentlicht hat und Länder, Verbände sowie andere Institutionen hierzu Stellung genommen haben, hat die Koalition sich nun geeinigt und dem Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt. Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass Mehrstaatigkeit möglich sein soll. 

Im nächsten Schritt wird der Entwurf nun in den Bundestag eingebracht. Wenn das Gesetz die erforderliche Zustimmung erhält, kann es in Kraft treten. Nach Auskunft der deutschen Presse geht Innenministerin Nancy Faeser davon aus, dass dies idealerweise bereits im Januar kommenden Jahres geschehen könnte (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsangehoerigkeitsrecht-102.html).

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände haben nun die Gelegenheit zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. 

Der Entwurf sieht vor,  den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufzuheben. Einbürgerungen sollen danach künftig generell unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen. Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en) soll daher nicht mehr notwendig sein.

Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit soll auch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit und entsprechend damit das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung (§ 25 StAG) wegfallen.

Gesetzesänderungen zu § 13 Staatsangehörigkeitsgesetz, also das Verfahren zur Einbürgerung ehemaliger Deutscher (Wiedereinbürgerung), sind in dem Entwurf nicht vorgesehen (mit Ausnahme der sich implizit aus § 8 StAG ergebenen Änderungen). Zu der unterschiedlichen Verfahrenspraxis für Anträge bei Verlust vor bzw. nach dem 1. Januar 2000 nimmt der Entwurf nicht Stellung.

Der Entwurf ist auf der Internetseite des Bundesinnenministerium einsehbar (siehe Link).

Seit einigen Wochen beobachte ich zunehmend deutlich kürzere Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der Deutschen Staatsangehörigkeit. Lag die Bearbeitungszeit meiner Beobachtung nach für einen Beibehaltungsantrag noch vor einigen Wochen in der Regel bei mindestens einem Jahr oder auch länger, so weisen die jüngst entschiedenen Fälle Bearbeitungszeiten von 3 bis 6 Monaten auf.       

Die Mehrheit der Deutschen scheint den Plänen der Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kritisch gegenüber zu stehen (siehe Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 10. März “Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch”).

Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnen 59 Prozent der Befragten den Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab.

​Es scheint nach wie vor Uneinigkeit innerhalb der Koalition zu den Plänen zu geben. Insbesondere die FDP fordert weiterhin Nachbesserungen (siehe auch meinen vorherigen Artikel vom 24 Februar 2023). 

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rückt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums näher. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon bald fertig sein.

Unter der Überschrift “Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht” formuliert der Koalitionsvertrag unter anderem beabsichtigte Änderungen in der Immigrationspolitik und dem Staatsangehörigkeitsrecht. “Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen, beschlossen die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag, dass Menschen aus anderen Ländern in Deutschland leichter studieren oder eine Ausbildung machen können.” Der Koalitionsvertrag beabsichtigt in diesem Zusammenhang auch ein “modernes Staatsangehörigkeitsrecht” zu schaffen (hierzu im Detail den Blog-Beitrag vom 25/11/2021). 

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundesinnenministeriums nun angekündigt. Unter anderem wurden folgende Punkte dabei hervorgehoben:​

Die Einbürgerung in Deutschland soll insbesondere für die Menschen erleichtert werden, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben. Die bisher geforderte Anzahl an Aufenthaltsjahren in Deutschland soll verkürzt werden (auf 5 Jahre). Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die Anzahl der Jahre noch weiter verkürzt werden. 

Auch die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen schneller die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Und für Menschen in Deutschland, die älter als 67 Jahre alt sind, sollen die formellen Sprachnachweise erleichtert werden. 

Erleichtert werden soll auch die Einbürgerung in Deutschland unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, d.h. die aktuell geltende Pflicht zur Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft soll bei Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit entfallen.

Die Ankündigungen des Innenministeriums ernteten bereits scharfe Kritik von CDU und CSU (siehe zu den Ankündigungen der Koalition und der Kritik von CDU und CSU auch den Artikel in www.tagesschau.de).
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Es bleibt nun abzuwarten, was konkret im Gesetzentwurf stehen wird und natürlich was letztendlich als Gesetz verabschiedet wird. Wie bereits im Blog-Beitrag vom 25/11/2021 erwähnt, scheinen die beabsichtigen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts auf den ersten Blick primär den Zweck verfolgen zu wollen, die beabsichtigte Stärkung der Partizipation der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland zu unterstützten. Damit scheinen sich die beabsichtigten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in erster Linie an Ausländer zu richten, die in Deutschland einwandern möchten oder bereits in Deutschland leben. Im Ausland lebende Deutsche scheinen dagegen nicht Ziel der Reformbemühungen zu sein.  
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Dennoch könnten sich natürlich entsprechende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts auch auf im Ausland lebende Deutsche auswirken und unter Umständen eine doppelte Staatsbürgerschaft, also in diesem Fall die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft durch einen deutschen Staatsbürger, erleichtert werden, insbesondere dann, wenn das Grundprinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ganz abgeschafft werden sollte. Dies könnte sich dann natürlich auch auf den aktuell noch erforderlichen Antrag auf Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit auswirken, sei es dass dieser erleichtert wird oder dessen Erfordernis vielleicht sogar ganz entfällt.
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Ob und gegebenenfalls welche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet werden und wie sich diese dann eventuell auf das Verfahren zur Beibehaltungsgenehmigung auswirken, ist noch immer unklar. Bis dahin bleibt es nach wie vor bei den aktuell geltenden Vorschriften zum Verfahren für den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutsche Staatsangehörigkeit.

​Die Bearbeitungszeiten des Bundesverwaltungsamtes für Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit haben sich meiner Erfahrung nach wieder verlängert und liegen derzeit im Rahmen meiner Praxis bei circa 12-15 Monaten von dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrages beim Bundesverwaltungsamts an.

Leider haben sich die formalen Rahmenbedingungen im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung weiter verschärft. Neben den neuen Anforderungen bzgl. Übersetzungen (siehe vorherigen Blog-Beitrag) wird meiner Beobachtung nach nun auch die früher nicht unübliche direkte Kommunikation per E-Mail zwischen Antragsteller und Bundesverwaltungsamt eingeschränkt und stattdessen auf den Postweg verwiesen. Daher ist hier gegebenenfalls leider mit zusätzlichen Verzögerungen zu rechnen.

Darüber hinaus haben sich meiner Beobachtung nach die in den letzten Monaten offensichtlich gewordenen strengeren Anforderungen des Bundesverwaltungsamts im Rahmen des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit auf weitere Argumente für die Annahme der ausländischen Staatsangehörigkeit ausgeweitet.

Bei Antragstellern, die die Finanzierung eines Studiums in Australien als Grund für die Annahme der australischen Staatsangehörigkeit angeben, verlangt das Bundesverwaltungsamt meiner Beobachtung nach nun zunehmend, dass Nachweise zur Aufnahme des Studiums vorgelegt werden. Vielen Antragstellern mag diese Forderung verständlicherweise nicht nachvollziehbar erscheinen, denn sie können ja das Studium gerade deshalb nicht aufnehmen, weil die Finanzierung desselben nicht gesichert ist und diese von der Annahme der australischen Staatsangehörigkeit abhängt bzw. erst nach Einbürgerung Zugang zu entsprechenden staatlichen Mitteln möglich ist. Das Bundesverwaltungsamt möchte hier vermutlich wiederum verständlicherweise sicherstellen, dass ein konkreter, also nicht nur spekulativ in der Zukunft liegender Nachteil des Antragstellers ohne die ausländische Staatsangehörigkeit vorliegt. Zunächst einmal scheinen hier die Interessen der Antragsteller und die des Bundesverwaltungsamtes unversöhnlich einander gegenüber zu stehen. Meiner Erfahrung nach ist es aber auch hier im Einzelfall möglich, das Bundesverwaltungsamt davon zu überzeugen, dass der Antragsteller konkrete und ernsthafte Absichten hat, das Studium aufzunehmen und ihn allein die fehlende australische Staatsangehörigkeit daran hindert.
 
Meiner Ansicht nach legt dieser Fall aber darüber hinaus ein grundsätzliches Problem offen, das vor allem auf die langen Bearbeitungszeiten für das Beibehaltungsverfahren sowie für das Einbürgerungsverfahren im Ausland zurückzuführen ist, die jeweils über ein Jahr betragen können. Denn ein konkreter Nachteil lässt sich naturgemäß nur schwer überzeugend vortragen und nachweisen, wenn dessen Überwindung aufgrund von Bearbeitungszeiten von über einem Jahr nicht zeitnah überwunden werden kann. Ein konkretes und zeitnahes Problem bedarf in der Regel auch einer konkreten und zeitnahen Lösung, andernfalls ist es eben von vorne herein kein konkretes und zeitnahes Problem. Anders ausgedrückt: Probleme, für deren Lösung erst viele Monate lange andauernde Verfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und zur Einbürgerung im fremden Land abgewartet werden müssen, können ihrer Natur nach nur in begrenztem Maße konkret und zeitnah sein. Wer ein Studium im Ausland ergreifen möchte, aber für dessen Finanzierung erst einmal über ein Jahr auf eine Beibehaltungsgenehmigung und Einbürgerung warten muss, der wird das Studium verständlicherweise auch nicht vor Abschluss dieser Verfahren ergreifen wollen bzw. können. Ein Arbeitgeber, der einen fachlich interessanten Kandidaten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens einstellen möchte und nur wegen dessen fehlender ausländischer Staatsangehörigkeit daran gehindert ist, wird realistischerweise nicht über ein Jahr warten, bis der Kandidat seine Beibehaltungsgenehmigung erhalten hat und anschließend eingebürgert wird.      

Ein gewisser Trost ist vielleicht, dass trotz dieser nicht selten vorliegenden, scheinbar unversöhnlichen Interessenlage der Antragsteller einerseits und der des Bundesverwaltungsamtes andererseits, es meiner Erfahrung nach im Einzelfall doch immer wieder Möglichkeiten gibt, den Nachteil eines Antragstellers aufgrund der fehlenden ausländischen Staatsangehörigkeit im Einzelfall überzeugend vorzutragen.  

Das Bundesverwaltungsamt hat bisher in jahrelanger Praxis auf die Übersetzung englischsprachiger Dokumentation zum Zwecke des Nachweises von Argumenten im Rahmen des Verfahrens für eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit verzichtet.  

Nun beobachte ich in den letzten Tagen leider zunehmend, dass in Einzelfällen Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit vorübergehend vom Bundesverwaltungsamt nicht weiter bearbeitet werden unter Verweis auf die deutsche Amtssprache und mit dem Hinweis darauf, dass für die weitere Bearbeitung entsprechende Übersetzungen von amtlich zugelassenen Übersetzern nachgereicht werden müssen.

Dies ist meiner Beobachtung nach bisher erst eine relativ junge Entwicklung seit einigen wenigen Wochen und die deutschen Konsulate nehmen meines Wissens bisher immer noch Anträge zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit auch ohne Übersetzungen von englischsprachigem Unterstützungsmaterial an und leiten es auch an das Bundesverwaltungsamt weiter. Es bleibt daher unter Umständen noch Raum für Hoffnung, dass dies nur eine vorübergehende Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamt ist und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder die Vorlage von englischsprachiger Dokumentation für den Beibehaltungsantrag ausreichend sein wird.