Die Stellungnahme wird ebenfalls in einem Artikel des "The Guardian" anlässlich einer Zusammenfassung der geplanten Reformen aufgegriffen ( https://www.theguardian.com/australia-news/2017/jun/16/citizenship-law-changes-explainer-what-are-they-and-why-does-the-coalition-want-them)
Rechtsreferendar Johan von der Aue hatte in seinem Blog - Beitrag vom 29 Mai 2017 das rechtsstaatliche Prinzip der "Rechtssicherheit" im Lichte der jüngsten Reformen des australischen Staatsangehörigkeitsrechts thematisiert. In einer Veröffentlichung vom 15 Juni 2017 äußert auch der "Law Council of Australia" Bedenken gegen die Ausweitung ministerial Macht (https://www.lawcouncil.asn.au/media/media-releases/proposed-new-powers-over-aat-on-citizenship-decisions-risks-undermining-vital-checks-and-balances)
Die Stellungnahme wird ebenfalls in einem Artikel des "The Guardian" anlässlich einer Zusammenfassung der geplanten Reformen aufgegriffen ( https://www.theguardian.com/australia-news/2017/jun/16/citizenship-law-changes-explainer-what-are-they-and-why-does-the-coalition-want-them)
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Ein Beitrag von Rechtsreferendar Lucas Zoppke
Die Mitte April 2017 angekündigten und rasant umgesetzten Änderungen im australischen Staatsangehörigkeits- und Visa-Recht bleiben in den nationalen und internationalen Medien nicht unkommentiert, stoßen bisweilen auch auf deutliches Unverständnis. In der deutschsprachigen Berichterstattung wird etwa kommentiert, dass die Abschaffung des für ausländische Arbeitskräfte besonders populären 457-Visums nicht nur nachteilige Folgen für diese, sondern auch für die australische Wirtschaft erwarten lasse. Gerade in der Start-Up-Szene und bei großen Beraterfirmen, wo bis über 5% der Beschäftigten über temporäre Arbeitsvisa verfügten, sei eine nachteilige Einschränkung der Mobilität bereits spürbar und weiter zu befürchten (vgl. etwa Neue Züricher Zeitung, https://www.nzz.ch/wirtschaft/australische-arbeitsvisa-die-keule-macht-keine-gute-migrationspolitik-ld.1297219). Das Handelsblatt berichtet von gemischten Reaktionen aus der australischen Wirtschaft, aber gerade im Hotel- und Gaststättensektor von Missmut. Die Politik Turnbulls – „Australia First“ - ähnele zusehends dem US-amerikanischen Ansatz (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/visa-reform-australien-zuerst/19693456.html). Kritisch äußert sich zudem die englische Financial Times, die davor warnt, dass in Folge der Visa-Reform finanzstarke ausländische Investoren bzw. hoch-qualifizierte, einwanderungswillige Arbeitskräfte abgeschreckt werden könnten (vgl. https://www.ft.com/content/ec412a48-401d-11e7-9d56-25f963e998b2). Ein The-Guardian-Artikel berichtet verstimmt von der Kuriosität, dass nun auch Briten den eingeführten verschärften Englisch-und Charaktertest durchlaufen müssten, obwohl sie dieselbe Sprache sprechen würden und oft identische Vorfahren hätten (https://www.theguardian.com/australia-news/2017/apr/23/obviously-we-speak-english-brits-complain-about-australias-new-citizenship-crackdown). Die australischen News-Channel diskutieren noch unentschlossen, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen für die nationale Wirtschaft haben könnten. Ein erwartetes Fachkräftedefizit werde aber etwa von Universitäten und aus der Start-Up-Szene angemahnt (vgl. http://www.sbs.com.au/news/article/2017/05/29/migration-agents-lawyers-hit-back-claim-they-made-457-visa-proxy-permanent). Noch nicht verbindlich beschlossen, aber bereits angekündigt hat die australische Regierung inzwischen ein neues „Parent-Visa“, welches Visa-Inhabern gestattet, gegen Zahlung von bis zu 20.000$ ihre Eltern für maximal zehn Jahre nach Australien einwandern zu lassen (http://www.sbs.com.au/yourlanguage/hindi/en/article/2017/05/04/new-parent-visa-announced). Für Interessierte ist eine Zusammenfassung der Änderungen rund um das 457-Visa unter http://www.border.gov.au/Trav/Work/457-abolition-replacement abrufbar. |
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