Ein Beitrag von Rechtsreferendar Lucas Zoppke
Vor wenigen Tagen hat die australische Regierungspartei einen mit weitreichenden Konsequenzen für Migranten verbundenen Gesetzesänderungsvorschlag für das australische Staatsbürgerschaftsrecht vorgestellt. Die nachfolgend dargelegten Änderungen betreffen einer Bekanntmachung des Australian Department of Immigration and Border Protection folgend bereits sämtliche Einbürgerungs-Anträge ab dem 20. April 2017 (https://www.border.gov.au/Trav/Citi/am-i-eligible)!
Eckpfeiler der Gesetzesreform sind eine stärkere Überprüfung der Bewerber auf deren Identifikation mit den australischen Werten, höhere Anforderungen an den abzulegenden Englisch-Test sowie ein verlängerter permanenter Aufenthalt der Bewerber in Australien als Grundvoraussetzung. Im selben Zuge plant die Regierung zudem die Ersetzung der populären 457 Visa. Hierzu im Einzelnen:
Die Reform sieht unter anderem vor, dass Migranten, die nach der australischen Staatsangehörigkeit streben, zuerst darzulegen haben, inwiefern sie die „australischen Werte“ verkörpern. Dies beinhaltet im Einzelnen etwa Fragen dazu, wie sich der Bewerber zur Religionsfreiheit, der Kinderehe oder der geschlechtlichen Gleichbehandlung positioniert. Darüber hinaus soll der Bewerber aber auch darlegen, dass er Anstrengungen zur Eingliederung in die australische Gesellschaft vorgenommen hat. Dies müsse beispielsweise durch eine Arbeitsstelle belegt werden oder den Umstand, dass die Kinder des Bewerbers in das australische Schulsystem eingegliedert sind. Ausschlussgründe für die Einbürgerung seien vor allem dokumentierte Vorfälle häuslicher Gewalt oder die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität.
Ferner sollen anhand eines überarbeiteten Englisch-Tests die Sprachfertigkeiten der Bewerber genauer überprüft werden können. Im Einzelnen soll der Test umfangreiche Schreib-, Lese- und Höraufgaben umfassen. Der Anspruch an die Sprachfertigkeiten der Bewerber wird nach dem Regierungsentwurf einem IELTS Level 6 entsprechen.
Der Änderungsvorschlag beinhaltet ferner eine Erhöhung des allgemeinen Aufenthaltserfordernisses vor der angestrebten Einbürgerung, was bedeuten soll, dass ein Bewerber für die Beantragung der australischen Staatsangehörigkeit vier Jahre permanenten Aufenthalt (permanent residence) in Australien vor Antragstellung zur Einbürgerung nachweisen können muss. Die bisherige Reglung setzte vom Antragsteller voraus, 4 Jahre in Australien gelebt zu haben, einschließlich der letzten 12 Monate als “permanent resident”.
Es ist des Weiteren vorgesehen, das 457 Visa in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch zwei temporär begrenzte Visa zu ersetzen. Das bisherige 457 Visa stellt ein Business Visa für ausländische (Fach)-Arbeitskräfte und ihre Familien dar, welches auf vier Jahre begrenzt ist.
Nach Ansicht der Regierung um Prime Minister Turnbull sei die Vergabe der 457 Visa in den vergangenen Jahren ausgeufert. Australische Arbeitskräfte müssten durch eine stärkere Regulierung der vergebenen Aufenthaltsgenehmigungen stärker geschützt werden.
Durch die angestrebten Änderungen soll zuerst lediglich ein auf zwei Jahre begrenztes Visum erteilt werden, welches die Anforderungen an das Bewerberprofil bezüglich dessen Qualifikation im Gegensatz zum 457 Visa deutlich heraufsetzen soll. In einem zweiten Schritt erst könne dann ein auf vier Jahre begrenztes Visum erteilt werden, welchem aber umfangreiche „Background checks“ vorangehen sollen. Von den Änderungen nicht betroffen sind hingegen Inhaber eines bereits erteilten 457 Visa. Deren Gültigkeit soll von der Reform nicht berührt werden.
Nachweise und weiterführende Informationen finden Sie unter unter anderem unter:
Vor wenigen Tagen hat die australische Regierungspartei einen mit weitreichenden Konsequenzen für Migranten verbundenen Gesetzesänderungsvorschlag für das australische Staatsbürgerschaftsrecht vorgestellt. Die nachfolgend dargelegten Änderungen betreffen einer Bekanntmachung des Australian Department of Immigration and Border Protection folgend bereits sämtliche Einbürgerungs-Anträge ab dem 20. April 2017 (https://www.border.gov.au/Trav/Citi/am-i-eligible)!
Eckpfeiler der Gesetzesreform sind eine stärkere Überprüfung der Bewerber auf deren Identifikation mit den australischen Werten, höhere Anforderungen an den abzulegenden Englisch-Test sowie ein verlängerter permanenter Aufenthalt der Bewerber in Australien als Grundvoraussetzung. Im selben Zuge plant die Regierung zudem die Ersetzung der populären 457 Visa. Hierzu im Einzelnen:
Die Reform sieht unter anderem vor, dass Migranten, die nach der australischen Staatsangehörigkeit streben, zuerst darzulegen haben, inwiefern sie die „australischen Werte“ verkörpern. Dies beinhaltet im Einzelnen etwa Fragen dazu, wie sich der Bewerber zur Religionsfreiheit, der Kinderehe oder der geschlechtlichen Gleichbehandlung positioniert. Darüber hinaus soll der Bewerber aber auch darlegen, dass er Anstrengungen zur Eingliederung in die australische Gesellschaft vorgenommen hat. Dies müsse beispielsweise durch eine Arbeitsstelle belegt werden oder den Umstand, dass die Kinder des Bewerbers in das australische Schulsystem eingegliedert sind. Ausschlussgründe für die Einbürgerung seien vor allem dokumentierte Vorfälle häuslicher Gewalt oder die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität.
Ferner sollen anhand eines überarbeiteten Englisch-Tests die Sprachfertigkeiten der Bewerber genauer überprüft werden können. Im Einzelnen soll der Test umfangreiche Schreib-, Lese- und Höraufgaben umfassen. Der Anspruch an die Sprachfertigkeiten der Bewerber wird nach dem Regierungsentwurf einem IELTS Level 6 entsprechen.
Der Änderungsvorschlag beinhaltet ferner eine Erhöhung des allgemeinen Aufenthaltserfordernisses vor der angestrebten Einbürgerung, was bedeuten soll, dass ein Bewerber für die Beantragung der australischen Staatsangehörigkeit vier Jahre permanenten Aufenthalt (permanent residence) in Australien vor Antragstellung zur Einbürgerung nachweisen können muss. Die bisherige Reglung setzte vom Antragsteller voraus, 4 Jahre in Australien gelebt zu haben, einschließlich der letzten 12 Monate als “permanent resident”.
Es ist des Weiteren vorgesehen, das 457 Visa in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch zwei temporär begrenzte Visa zu ersetzen. Das bisherige 457 Visa stellt ein Business Visa für ausländische (Fach)-Arbeitskräfte und ihre Familien dar, welches auf vier Jahre begrenzt ist.
Nach Ansicht der Regierung um Prime Minister Turnbull sei die Vergabe der 457 Visa in den vergangenen Jahren ausgeufert. Australische Arbeitskräfte müssten durch eine stärkere Regulierung der vergebenen Aufenthaltsgenehmigungen stärker geschützt werden.
Durch die angestrebten Änderungen soll zuerst lediglich ein auf zwei Jahre begrenztes Visum erteilt werden, welches die Anforderungen an das Bewerberprofil bezüglich dessen Qualifikation im Gegensatz zum 457 Visa deutlich heraufsetzen soll. In einem zweiten Schritt erst könne dann ein auf vier Jahre begrenztes Visum erteilt werden, welchem aber umfangreiche „Background checks“ vorangehen sollen. Von den Änderungen nicht betroffen sind hingegen Inhaber eines bereits erteilten 457 Visa. Deren Gültigkeit soll von der Reform nicht berührt werden.
Nachweise und weiterführende Informationen finden Sie unter unter anderem unter:
- https://www.border.gov.au/Trav/Citi/am-i-eligible
- http://www.abc.net.au/news/2017-04-20/migrants-to-face-tougher-tests-for-australian-citizenship/8456392
- http://www.sbs.com.au/yourlanguage/punjabi/en/article/2017/04/20/new-citizenship-test-heres-what-changing
- http://www.abc.net.au/news/2017-04-18/government-abolishing-457-visas/8450310