Ein Beitrag von Rechtsreferendarin Katharina Kade.
Seit Dezember 2014 besteht in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft in ihrer jetzigen Form. Mitte August dieses Jahres wurden in der Politik jedoch Stimmen laut, die Möglichkeit abzuschaffen, weitere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschen zu besitzen. Das hat bei vielen Menschen in Deutschland, aber auch bei Deutschen in Australien und anderswo im Ausland verständlicherweise zu Besorgnis und Verunsicherung geführt.
Der folgende Beitrag soll eine kurze Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte und etwaiger Auswirkungen für Deutsche im Ausland, insbesondere in Australien sein.
Triebfeder des Bestrebens zur Abschaffung des Doppelpasses ist die CDU und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser stellte einen „Maßnahmenkatalog“ zur Verbesserung der inneren Sicherheit, vor allem im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge, auf. Darin ist auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten.[1]
So sollte Kindern ausländischer Eltern laut de Maizière die Möglichkeit des Erlangens eines Doppelpasses ermöglicht werden, während das deren Kindern wohl verwehrt bleiben soll: "Für diese Übergangsgeneration, die hier geboren ist, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft hat, finde ich den Kompromiss, den wir in der großen Koalition gefunden haben, gut (…) Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."[2] Hintergrund dieser Sichtweise ist wohl die Befürchtung mangelnder Loyalität der Doppelstaatler zum Staat;[3] irgendwann müsse man sich für den einen oder anderen Staat entscheiden, denn „auf Dauer sollte man nicht zwei [Staatsbürgerschaften] haben“, so de Maizière.[4]
Ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen doppelter Staatsbürgerschaft bzw. mehrfacher Staatsangehörigkeit und einem „Gefährderpotential“ besteht, ist äußerst fragwürdig. Bei der Debatte könnte es sich eher – vor allem im Hinblick auf vergangene Anschläge – um ein „Symbolthema zur Beruhigung der Gemüter“ handeln.[5]
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die doppelte Staatsbürgerschaft zumindest teilweise: Den Doppelpass, insbesondere für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland leben, werde es weiterhin geben, "aber weiter gehen wir nicht", sagte Merkel. Außerdem habe die Regierung nicht vor, eine doppelte Staatsbürgerschaft „generell zu erlauben“.[6]
Doch de Maizières Vorschlag stieß auch auf deutliche Kritik. SPD- Fraktionschef Oppermann sagte bezüglich der Motivation der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler."[7] Insofern könnte die Abschaffung des Doppelpasses, bzw. die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, einen erheblichen Rückschritt in Sachen Integration bedeuten. Der Ansatz, Gesetze zu verschärfen und die Bedingungen für Integration zu verschlechtern, sei laut SPD- Vizechef Ralf Stegner falsch.[8]
Im Falle einer zukünftigen Gesetzesänderung wäre zu beachten, dass möglicherweise – je nach Inhalt der eventuellen Gesetzesänderung – kein Verfahren zur Beibehaltung der deutschen bzw. ausländischen Staatsangehörigkeit mehr angestrebt werden kann. Auf vor einer Gesetzesänderung bereits erfolgreich durchgeführte Verfahren dürfte eine solche jedoch keine Auswirkungen haben, da unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und Bestandsschutzes einer bereits genehmigten Beibehaltung eine Rückwirkung auf solche abgeschlossenen Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht wohl noch kein ernstzunehmender Grund zur Sorge, dass die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit grundsätzlich abgeschafft wird. Laut Bundesregierung seien keine Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft geplant.[9]
Für im Ausland lebende Deutsche hat die Debatte mit Blick auf das Verfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. zur Wiedereinbürgerung deshalb bisher noch keine Bedeutung entfaltet, jedoch sollte im Auge behalten werden, wie sich die Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit bzw. der Beibehaltung der deutschen oder der jeweiligen ausländischen entwickelt.
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bringt-die-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-14380944.html
[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bringt-die-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-14380944.html
[6] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[9] http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze-103.html
Seit Dezember 2014 besteht in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft in ihrer jetzigen Form. Mitte August dieses Jahres wurden in der Politik jedoch Stimmen laut, die Möglichkeit abzuschaffen, weitere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschen zu besitzen. Das hat bei vielen Menschen in Deutschland, aber auch bei Deutschen in Australien und anderswo im Ausland verständlicherweise zu Besorgnis und Verunsicherung geführt.
Der folgende Beitrag soll eine kurze Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte und etwaiger Auswirkungen für Deutsche im Ausland, insbesondere in Australien sein.
Triebfeder des Bestrebens zur Abschaffung des Doppelpasses ist die CDU und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser stellte einen „Maßnahmenkatalog“ zur Verbesserung der inneren Sicherheit, vor allem im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge, auf. Darin ist auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten.[1]
So sollte Kindern ausländischer Eltern laut de Maizière die Möglichkeit des Erlangens eines Doppelpasses ermöglicht werden, während das deren Kindern wohl verwehrt bleiben soll: "Für diese Übergangsgeneration, die hier geboren ist, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft hat, finde ich den Kompromiss, den wir in der großen Koalition gefunden haben, gut (…) Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."[2] Hintergrund dieser Sichtweise ist wohl die Befürchtung mangelnder Loyalität der Doppelstaatler zum Staat;[3] irgendwann müsse man sich für den einen oder anderen Staat entscheiden, denn „auf Dauer sollte man nicht zwei [Staatsbürgerschaften] haben“, so de Maizière.[4]
Ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen doppelter Staatsbürgerschaft bzw. mehrfacher Staatsangehörigkeit und einem „Gefährderpotential“ besteht, ist äußerst fragwürdig. Bei der Debatte könnte es sich eher – vor allem im Hinblick auf vergangene Anschläge – um ein „Symbolthema zur Beruhigung der Gemüter“ handeln.[5]
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die doppelte Staatsbürgerschaft zumindest teilweise: Den Doppelpass, insbesondere für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland leben, werde es weiterhin geben, "aber weiter gehen wir nicht", sagte Merkel. Außerdem habe die Regierung nicht vor, eine doppelte Staatsbürgerschaft „generell zu erlauben“.[6]
Doch de Maizières Vorschlag stieß auch auf deutliche Kritik. SPD- Fraktionschef Oppermann sagte bezüglich der Motivation der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler."[7] Insofern könnte die Abschaffung des Doppelpasses, bzw. die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, einen erheblichen Rückschritt in Sachen Integration bedeuten. Der Ansatz, Gesetze zu verschärfen und die Bedingungen für Integration zu verschlechtern, sei laut SPD- Vizechef Ralf Stegner falsch.[8]
Im Falle einer zukünftigen Gesetzesänderung wäre zu beachten, dass möglicherweise – je nach Inhalt der eventuellen Gesetzesänderung – kein Verfahren zur Beibehaltung der deutschen bzw. ausländischen Staatsangehörigkeit mehr angestrebt werden kann. Auf vor einer Gesetzesänderung bereits erfolgreich durchgeführte Verfahren dürfte eine solche jedoch keine Auswirkungen haben, da unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und Bestandsschutzes einer bereits genehmigten Beibehaltung eine Rückwirkung auf solche abgeschlossenen Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht wohl noch kein ernstzunehmender Grund zur Sorge, dass die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit grundsätzlich abgeschafft wird. Laut Bundesregierung seien keine Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft geplant.[9]
Für im Ausland lebende Deutsche hat die Debatte mit Blick auf das Verfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. zur Wiedereinbürgerung deshalb bisher noch keine Bedeutung entfaltet, jedoch sollte im Auge behalten werden, wie sich die Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit bzw. der Beibehaltung der deutschen oder der jeweiligen ausländischen entwickelt.
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[2] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bringt-die-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-14380944.html
[4] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bringt-die-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-14380944.html
[6] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-thomas-de-maiziere-doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffung
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[8] http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-oppermann-nennt-abschaffung-der-doppelten-staatsbuergerschaft-riesenfehler-1.3115865
[9] http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitsgesetze-103.html