Ein Beitrag von Rechtsreferendarin Lea Kreß
Es herrscht Alarmbereitschaft. Auch in Deutschland wächst die Sorge um die eigene Sicherheit. Sie ist für Jeden spürbar. Greifbar ist sie jedoch selten. Traurige Höhepunkte sind Attentate, die der IS für sich reklamiert. Gewalttätige Angriffe auf das Leben von friedlich lebenden Bürgern. Sie wollen Angst schüren. Und das gelingt von Zeit zu Zeit. Mal mehr, mal weniger.
Ist die Angst berechtigt? Sollten wir Angst vor den eigenen Staatsbürger im Ausland haben, die sich einst entschlossen haben dem IS anzuschließen? Oder vor den zur Vernunft gekommenen „Heimkehrern“ aus Syrien und dem Irak? Vor denjenigen Inhaftierten, die wieder zurückgeführt werden sollen? Oder vor den in Deutschland lebenden Gefährdern. Waren es Anfang 2017 noch 602, gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von besorgniserregenden 774 Gefährdern aus.
Die Gefahr und die Sorge, die vom IS ausgeht, ist, wenn es nach der CDU/CSU geht jedenfalls Anlass genug auf allen Ebenen drastische Maßnahmen zu ergreifen. Staatsfeindliche Handlungen sollen klare und konsequente Folgen haben. Die Ausbürgerung soll nach Ansicht der Union nicht mehr nur ein Drohmittel sein. Das, was in vielen Ländern schon lange Thema ist, soll nun auch hierzulande Einzug finden. Menschen, die den Frieden nicht respektieren sollen kein Teil Deutschlands sein. Mike Mohring, CDU Landesvorsitzender in Thüringen hierzu: „Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht“.
Um den Menschen in Deutschland dennoch ein sicheres Leben zu ermöglichen, bedarf es nach Ansicht der Union einer Gesetzesänderung. Es soll künftig einfacher möglich sein, Personen mit Doppelstatus, die sich eines terroristischen Verbrechens strafbar gemacht haben die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Anknüpfungspunkt wird Art. 16 Abs. I S. 2 GG iVm. StAG sein. Die Einbürgerung soll zudem strenger kontrolliert werden. Gefährder und Extremisten dürfen erst gar keine Deutschen werden. Sind sie einmal deutsche Staatsbürger, ist es schwer ihnen diesen Status wieder abzuerkennen. Die Gefahr lebt sodann entweder im eigenen Land oder kämpft mit deutschem Pass im Ausland. Die Bundesregierung schätzt die Zahl auf 250 Terrorkämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Wenn es nach dem US-Präsidenten Trump geht, sollen sich sämtliche Herkunftsländer von im Irak und in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern für ihre Staatsbürger verantworten und diese zurückführen, um gegen sie strafrechtlich vorzugehen.
Terroristen ins eigene Land holen? Ja, weil sie trotz ihrer mörderischen Ideologie nach dem Gesetz Deutsche sind. Mit der Folge, dass der Staat für die Verbrechen der eigenen Staatsbürger die Verantwortung trägt. Andernfalls droht Trump mit der Freilassung von über 800 inhaftierten Islamisten.
„Die Verantwortung gegenseitig hin- und herzuschieben ist jedoch kein konstruktiver, erfolgsversprechender Ansatz“, so CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss zweifelsfrei feststehen. Erst dann kann kontrolliert mit der Rückführung der Terrorkämpfer begonnen werden. Um den Extremisten die Verbrechen aber auch tatsächlich nachweisen zu können, bedarf es auch hier intensiver internationaler Zusammenarbeit. Andernfalls gelangen Straftäter ins eigene Land, die auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatern wegen staatsfeindlicher Verbrechen, ist dann garnicht erst möglich.
Bleiben noch die Fälle wie die von Martin Lemke, deutscher ISIS-Dschihadist. Ihm kann die Staatsangehörigkeit nicht aberkannt werden. Er ist Deutscher, ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Bei ihm geht es vielmehr darum ihm die terroristischen Handlungen nachzuweisen, andernfalls kann ihm nicht der Prozess gemacht werden. Lemke wurde mit zwei seiner Frauen und Kindern Anfang Februar 2019 in Syrien festgenommen. Er hatte sich 2014 dem IS angeschlossen und fortan in Syrien und dem Irak gelebt. Nun ermittelt unter anderem auch die Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129 a, 129 b iVm. 7 S. 2 Alt. 1. StGB. Lemke selbst ist sich keiner Schuld bewusst und behauptet er habe „garnicht so richtig mitgemacht“. Zumindest könne man ihm nichts nachweisen.
Extreme Situationen, erfordern extreme Maßnahmen. So die Devise der CDU/CSU. Demgegenüber gibt die SPD zu bedenken, dass es beim Vorhaben der Koalitionspartner mehr um die Verhinderung der doppelten Staats-bürgerschaft, als um die Terrorbekämpfung selbst geht. Nach Ansicht der SPD ist der Entzug der Staatsbürgerschaft kein probates Mittel. Gefährder und Extremisten finden Mittel und Wege dennoch ins Land einzudringen. Besser sei es, die entsprechenden Personen im Blick zu behalten.
Es bleibt abzuwarten, wie und ob sich die Bundesregierung einig wird. Klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mittel und Wege zur Bekämpfung des Terrorismus im In- und Ausland müssen her. Nur so kann die Gefahr gedämmt und die Sorge der Bürger gestillt werden. Denn ja, sie ist berechtigt.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187334376/Unions-Plaene-Islamistische-Gefaehrder-sollen-ausgebuergert-werden.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorismus-ueber-250-dschihadisten-besitzen-auch-den-deutschen-pass/21156236.html?ticket=ST-387532-CVabvbGvgRqePUC3uMeV-ahttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-will-islamistische-gefaehrder-offenbar-ausbuergern,RFaBQecp6
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189295549/Deutsche-Islamisten-Innenpolitiker-lehnen-Guantanamo-fuer-IS-Anhaenger-ab.html
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-is-kaempfern-mit-doppelpass-deutsche.1939.de.html?drn:news_id=980724
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-Deutsche-IS-Kaempfer-Deutschlands-Verantwortung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172811183/Terrorgefahr-Mehr-als-die-Haelfte-der-islamistischen-Gefaehrder-sind-Deutsche.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/interview-anwalt-renz-is-kaempfer-zeitz-100.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-kaempfer-eu-staaten-wollen-sie-nicht-zuruecknehmen-a-1253978.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorismus-ueber-250-dschihadisten-besitzen-auch-den-deutschen-pass/21156236.html?ticket=ST-387532-CVabvbGvgRqePUC3uMeV-ap6
Es herrscht Alarmbereitschaft. Auch in Deutschland wächst die Sorge um die eigene Sicherheit. Sie ist für Jeden spürbar. Greifbar ist sie jedoch selten. Traurige Höhepunkte sind Attentate, die der IS für sich reklamiert. Gewalttätige Angriffe auf das Leben von friedlich lebenden Bürgern. Sie wollen Angst schüren. Und das gelingt von Zeit zu Zeit. Mal mehr, mal weniger.
Ist die Angst berechtigt? Sollten wir Angst vor den eigenen Staatsbürger im Ausland haben, die sich einst entschlossen haben dem IS anzuschließen? Oder vor den zur Vernunft gekommenen „Heimkehrern“ aus Syrien und dem Irak? Vor denjenigen Inhaftierten, die wieder zurückgeführt werden sollen? Oder vor den in Deutschland lebenden Gefährdern. Waren es Anfang 2017 noch 602, gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von besorgniserregenden 774 Gefährdern aus.
Die Gefahr und die Sorge, die vom IS ausgeht, ist, wenn es nach der CDU/CSU geht jedenfalls Anlass genug auf allen Ebenen drastische Maßnahmen zu ergreifen. Staatsfeindliche Handlungen sollen klare und konsequente Folgen haben. Die Ausbürgerung soll nach Ansicht der Union nicht mehr nur ein Drohmittel sein. Das, was in vielen Ländern schon lange Thema ist, soll nun auch hierzulande Einzug finden. Menschen, die den Frieden nicht respektieren sollen kein Teil Deutschlands sein. Mike Mohring, CDU Landesvorsitzender in Thüringen hierzu: „Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht“.
Um den Menschen in Deutschland dennoch ein sicheres Leben zu ermöglichen, bedarf es nach Ansicht der Union einer Gesetzesänderung. Es soll künftig einfacher möglich sein, Personen mit Doppelstatus, die sich eines terroristischen Verbrechens strafbar gemacht haben die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Anknüpfungspunkt wird Art. 16 Abs. I S. 2 GG iVm. StAG sein. Die Einbürgerung soll zudem strenger kontrolliert werden. Gefährder und Extremisten dürfen erst gar keine Deutschen werden. Sind sie einmal deutsche Staatsbürger, ist es schwer ihnen diesen Status wieder abzuerkennen. Die Gefahr lebt sodann entweder im eigenen Land oder kämpft mit deutschem Pass im Ausland. Die Bundesregierung schätzt die Zahl auf 250 Terrorkämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Wenn es nach dem US-Präsidenten Trump geht, sollen sich sämtliche Herkunftsländer von im Irak und in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern für ihre Staatsbürger verantworten und diese zurückführen, um gegen sie strafrechtlich vorzugehen.
Terroristen ins eigene Land holen? Ja, weil sie trotz ihrer mörderischen Ideologie nach dem Gesetz Deutsche sind. Mit der Folge, dass der Staat für die Verbrechen der eigenen Staatsbürger die Verantwortung trägt. Andernfalls droht Trump mit der Freilassung von über 800 inhaftierten Islamisten.
„Die Verantwortung gegenseitig hin- und herzuschieben ist jedoch kein konstruktiver, erfolgsversprechender Ansatz“, so CDU Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss zweifelsfrei feststehen. Erst dann kann kontrolliert mit der Rückführung der Terrorkämpfer begonnen werden. Um den Extremisten die Verbrechen aber auch tatsächlich nachweisen zu können, bedarf es auch hier intensiver internationaler Zusammenarbeit. Andernfalls gelangen Straftäter ins eigene Land, die auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatern wegen staatsfeindlicher Verbrechen, ist dann garnicht erst möglich.
Bleiben noch die Fälle wie die von Martin Lemke, deutscher ISIS-Dschihadist. Ihm kann die Staatsangehörigkeit nicht aberkannt werden. Er ist Deutscher, ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Bei ihm geht es vielmehr darum ihm die terroristischen Handlungen nachzuweisen, andernfalls kann ihm nicht der Prozess gemacht werden. Lemke wurde mit zwei seiner Frauen und Kindern Anfang Februar 2019 in Syrien festgenommen. Er hatte sich 2014 dem IS angeschlossen und fortan in Syrien und dem Irak gelebt. Nun ermittelt unter anderem auch die Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129 a, 129 b iVm. 7 S. 2 Alt. 1. StGB. Lemke selbst ist sich keiner Schuld bewusst und behauptet er habe „garnicht so richtig mitgemacht“. Zumindest könne man ihm nichts nachweisen.
Extreme Situationen, erfordern extreme Maßnahmen. So die Devise der CDU/CSU. Demgegenüber gibt die SPD zu bedenken, dass es beim Vorhaben der Koalitionspartner mehr um die Verhinderung der doppelten Staats-bürgerschaft, als um die Terrorbekämpfung selbst geht. Nach Ansicht der SPD ist der Entzug der Staatsbürgerschaft kein probates Mittel. Gefährder und Extremisten finden Mittel und Wege dennoch ins Land einzudringen. Besser sei es, die entsprechenden Personen im Blick zu behalten.
Es bleibt abzuwarten, wie und ob sich die Bundesregierung einig wird. Klar ist, dass Handlungsbedarf besteht. Mittel und Wege zur Bekämpfung des Terrorismus im In- und Ausland müssen her. Nur so kann die Gefahr gedämmt und die Sorge der Bürger gestillt werden. Denn ja, sie ist berechtigt.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187334376/Unions-Plaene-Islamistische-Gefaehrder-sollen-ausgebuergert-werden.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorismus-ueber-250-dschihadisten-besitzen-auch-den-deutschen-pass/21156236.html?ticket=ST-387532-CVabvbGvgRqePUC3uMeV-ahttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-will-islamistische-gefaehrder-offenbar-ausbuergern,RFaBQecp6
https://www.welt.de/politik/deutschland/article189295549/Deutsche-Islamisten-Innenpolitiker-lehnen-Guantanamo-fuer-IS-Anhaenger-ab.html
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-is-kaempfern-mit-doppelpass-deutsche.1939.de.html?drn:news_id=980724
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-Deutsche-IS-Kaempfer-Deutschlands-Verantwortung
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172811183/Terrorgefahr-Mehr-als-die-Haelfte-der-islamistischen-Gefaehrder-sind-Deutsche.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/interview-anwalt-renz-is-kaempfer-zeitz-100.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-kaempfer-eu-staaten-wollen-sie-nicht-zuruecknehmen-a-1253978.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/terrorismus-ueber-250-dschihadisten-besitzen-auch-den-deutschen-pass/21156236.html?ticket=ST-387532-CVabvbGvgRqePUC3uMeV-ap6