Die von der australischen Regierung am 20 April diesen Jahres verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und damit verbundene Verschärfung der Bedingungen zum Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft ist zunehmend auf Kritik gestoßen (siehe hierzu auch die Blog - Beiträge vom 16/06/2017, 06/06/2017 und 21/04/2017). Einer der Kritikpunkte ist der retrospektive Charakter des Gesetzesentwurfs. Die australische Regierung hatte am 20. April verkündet, dass alle nach diesem Datum gestellten Anträge auf Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft bereits nach den neuen verschärften Regeln behandelt werden würden. Diese Mitteilung wurde ungeachtet der Tatsache veröffentlicht, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Reformen noch gar nicht verabschiedet worden war. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht entsprechend vor, dass die verschärften Voraussetzungen zur Einbürgerung rückwirkend zum 20 April Anwendung finden sollen. Die Zulässigkeit und Angemessenheit einer solchen Rückwirkung ist rechtlich wie politisch umstritten und wird bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung entsprechend diskutiert (unter anderem kritisch: Law Council of Australia[1], Standing Committee for the Scrutiny of Bills[2], Migration Institut of Australia[3]).
In der Folge dieser Diskussionen kam es beim Department of Immigration and Border Protection mittlerweile zu einem Rückstau von Einbürgerungsanträgen, die seit dem 20. April 2017 eingereicht worden sind und deren Behandlung bis zur Verabschiedung des Gesetzes suspendiert worden ist. In einem Beitrag des Senders SBS wurde die Zahl der sich angestauten Anträge auf über 81.000 bzw. weiter steigend geschätzt und die Bearbeitungszeit von circa 90 % der Anträge soll bei 13 Monaten liegen[4].
Die Debatte darüber, ob eine Gesetzesänderung zur Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen retrospektiv ohne Übergangsregelungen Anwendung finden soll hält weiter an und damit auch die Unsicherheit, ob Einbürgerungsanträge, die nach dem 20. April gestellt worden sind bzw. noch gestellt werden, nach den neuen Regeln behandelt werden (können). Ungeachtet dieser Debatte verkündet das Department of Immigration and Border Protection weiterhin, dass die geplanten neuen Regeln auf alle nach dem 20 April gestellten Anträge Anwendung finden werden. Vermutlich sollten einen die in der politischen Praxis zunehmenden Versuche der Gesetzgebung und Rechtssprechung durch schlichte Verkündung über Medien nicht überraschen. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob und in welcher Form das Gesetz verabschiedet werden wird und damit auch wie bis dahin gestellte Anträge auf Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft zu behandelt sein werden.
[1] Law Council of Australia, Australian Citizenship Legislation Amendment (Strengthening the Requirements for Australian Citizenship and Other Measures) Bill 2017, Senate Legal and Constitutional Affairs Committee 21 July 20
[2] Standing Committee for the Scrutiny of Bills, Scrutiny Digest 7 of 2017, 21 June 2017
[3] Submission Strengthening the Test for Australian Citizenship - Discussion Paper, 1 June 2017
[4] SBS, 11 AUG 2017, “Over 81,000 citizenship applications awaiting processing” (http://www.sbs.com.au/yourlanguage/punjabi/en/article/2017/06/27/over-81000-citizenship-applications-awaiting-processing)
In der Folge dieser Diskussionen kam es beim Department of Immigration and Border Protection mittlerweile zu einem Rückstau von Einbürgerungsanträgen, die seit dem 20. April 2017 eingereicht worden sind und deren Behandlung bis zur Verabschiedung des Gesetzes suspendiert worden ist. In einem Beitrag des Senders SBS wurde die Zahl der sich angestauten Anträge auf über 81.000 bzw. weiter steigend geschätzt und die Bearbeitungszeit von circa 90 % der Anträge soll bei 13 Monaten liegen[4].
Die Debatte darüber, ob eine Gesetzesänderung zur Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen retrospektiv ohne Übergangsregelungen Anwendung finden soll hält weiter an und damit auch die Unsicherheit, ob Einbürgerungsanträge, die nach dem 20. April gestellt worden sind bzw. noch gestellt werden, nach den neuen Regeln behandelt werden (können). Ungeachtet dieser Debatte verkündet das Department of Immigration and Border Protection weiterhin, dass die geplanten neuen Regeln auf alle nach dem 20 April gestellten Anträge Anwendung finden werden. Vermutlich sollten einen die in der politischen Praxis zunehmenden Versuche der Gesetzgebung und Rechtssprechung durch schlichte Verkündung über Medien nicht überraschen. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob und in welcher Form das Gesetz verabschiedet werden wird und damit auch wie bis dahin gestellte Anträge auf Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft zu behandelt sein werden.
[1] Law Council of Australia, Australian Citizenship Legislation Amendment (Strengthening the Requirements for Australian Citizenship and Other Measures) Bill 2017, Senate Legal and Constitutional Affairs Committee 21 July 20
[2] Standing Committee for the Scrutiny of Bills, Scrutiny Digest 7 of 2017, 21 June 2017
[3] Submission Strengthening the Test for Australian Citizenship - Discussion Paper, 1 June 2017
[4] SBS, 11 AUG 2017, “Over 81,000 citizenship applications awaiting processing” (http://www.sbs.com.au/yourlanguage/punjabi/en/article/2017/06/27/over-81000-citizenship-applications-awaiting-processing)