Ein Beitrag von Rechtsreferendar Michael Klose
Der frühere Premierminister Tony Abbot hat am 25. Juni 2015 einen Vorschlag zur Gesetzesänderung des Australian Citizenship Act 2007 in das Parlament eingebracht (sog. Australien Citizenship amendment (Allegiance to Australia) Bill 2015).
Grundlage dieses Gesetzesentwurfs waren im wesentlichen drei neue Regelungen, wonach ausländische Staatsangehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren.
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf [http://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;query=Id%3A%22legislation%2Fbills%2Fr5507_first-reps%2F0000%22;rec=0] der Abbott Regierung wurde stark kritisiert, da er zu unpräzise und zu viele auslegungsbedürftige Begriffe enthielt. Demnach hätte der ursprüngliche Gesetzesentwurf so verstanden bzw. ausgelegt werden können, dass auch Personen ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren würden, ohne dass überhaupt ein wirkliches Risiko für die nationale Sicherheit bestünde.
Der parlamentarische Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit (Parliamentary Joint Committee on Intelligence and Security (PJCIS) überarbeitete daraufhin den ursprünglichen Gesetzesentwurf dahingehend, dass dieser insbesondere in seinem Anwendungsbereich begrenzt ist und Vorgehensweisen der Behörden transparenter ausgestaltet sind. [http://theconversation.com/improved-citizenship-bill-still-invites-criticism-and-high-court-challenges-47153]
Am 10. November 2015 hat nun auch die Koalitionspartei („Labor“) alle 27 Änderungen bzw. Empfehlungen des PJCIS akzeptiert, so dass davon auszugehen ist, dass das Parlament nun den Australian Citizenship Act 2015 verabschieden wird.
Der Ausschuss hat unter anderem empfohlen, dass die Rechte zur Aberkennung der australischen Staatsbürgerschaft auch für einen Zeitraum von 10 Jahren rückwirkend gelten soll. Jedoch nur in dem Fall, dass die Person zu 10 Jahren Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden ist.
Kinder unter 10 Jahren kann die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden und bei Kindern unter 14 Jahren nur unter bestimmten Bedingungen.
Nach dem neuen Gesetz muss die Regierung zudem alle 6 Monate Bericht erstatten, wie vielen Personen die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. [ http://www.theguardian.com/australia-news/2015/nov/10/law-to-strip-dual-nationals-of-australian-citizenship-set-to-pass-parliament]
Dieser Kurzüberblick setzt die Ausführungen des Beitrags von Rechtsreferendarin Katrin Schäfler „Neue Antiterrorgesetze in Australien – Auswirkungen auf das australische Staatsangehörigkeitsgesetz („Citizenship Act“) fort.
Der frühere Premierminister Tony Abbot hat am 25. Juni 2015 einen Vorschlag zur Gesetzesänderung des Australian Citizenship Act 2007 in das Parlament eingebracht (sog. Australien Citizenship amendment (Allegiance to Australia) Bill 2015).
Grundlage dieses Gesetzesentwurfs waren im wesentlichen drei neue Regelungen, wonach ausländische Staatsangehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren.
- Section 33 AA - Eine Person hat ihre australische Staatsbürgerschaft abzugeben, wenn diese Person ein Verhalten aufweist, welches in Zusammenhang mit Terrorismus steht ("terrorist-related conduct")
- Section 35 - Eine Person verliert die australische Staatsbürgerschaft, wenn diese Person für eine anerkannte terroristische Organisation kämpft oder in ihren Diensten steht ("is in service of").
- Section 35 A - Eine Person verliert die australische Staatsbürgerschaft, wenn diese Person wegen einer Straftat mit terroristischem Bezug verurteilt worden ist. [http://www.cpa.org.au/guardian/2015/1711/17-massive-apparatus.html]
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf [http://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/search/display/display.w3p;query=Id%3A%22legislation%2Fbills%2Fr5507_first-reps%2F0000%22;rec=0] der Abbott Regierung wurde stark kritisiert, da er zu unpräzise und zu viele auslegungsbedürftige Begriffe enthielt. Demnach hätte der ursprüngliche Gesetzesentwurf so verstanden bzw. ausgelegt werden können, dass auch Personen ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren würden, ohne dass überhaupt ein wirkliches Risiko für die nationale Sicherheit bestünde.
Der parlamentarische Ausschuss für Nachrichten und Sicherheit (Parliamentary Joint Committee on Intelligence and Security (PJCIS) überarbeitete daraufhin den ursprünglichen Gesetzesentwurf dahingehend, dass dieser insbesondere in seinem Anwendungsbereich begrenzt ist und Vorgehensweisen der Behörden transparenter ausgestaltet sind. [http://theconversation.com/improved-citizenship-bill-still-invites-criticism-and-high-court-challenges-47153]
Am 10. November 2015 hat nun auch die Koalitionspartei („Labor“) alle 27 Änderungen bzw. Empfehlungen des PJCIS akzeptiert, so dass davon auszugehen ist, dass das Parlament nun den Australian Citizenship Act 2015 verabschieden wird.
Der Ausschuss hat unter anderem empfohlen, dass die Rechte zur Aberkennung der australischen Staatsbürgerschaft auch für einen Zeitraum von 10 Jahren rückwirkend gelten soll. Jedoch nur in dem Fall, dass die Person zu 10 Jahren Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt worden ist.
Kinder unter 10 Jahren kann die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden und bei Kindern unter 14 Jahren nur unter bestimmten Bedingungen.
Nach dem neuen Gesetz muss die Regierung zudem alle 6 Monate Bericht erstatten, wie vielen Personen die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. [ http://www.theguardian.com/australia-news/2015/nov/10/law-to-strip-dual-nationals-of-australian-citizenship-set-to-pass-parliament]
Dieser Kurzüberblick setzt die Ausführungen des Beitrags von Rechtsreferendarin Katrin Schäfler „Neue Antiterrorgesetze in Australien – Auswirkungen auf das australische Staatsangehörigkeitsgesetz („Citizenship Act“) fort.