Die Beibehaltungsgenehmigung im Lichte der aktuellen politischen Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht
Ein Beitrag von Rechtsreferendar Marc Nürnberger
Im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen 2013 und in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem das Thema „Doppelte Staatsangehörigkeit“ diskutiert und war Gegenstand diverser öffentlicher Berichterstattungen in Deutschland. Nach vorläufigem Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll daher im Folgenden ein Überblick über die geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht gegeben werden und dabei insbesondere berücksichtigt werden, ob sich diese auch im Verhältnis von deutscher und australischer Staatsangehörigkeit auswirken.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die Regelung nach § 29 StAG, dem sogenannten „Optionsmodell“. Nach aktueller Rechtslage erwerben die Kinder ausländischer Eltern, wenn sie nach dem 31.12.1999 in Deutschland geboren sind, unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei unbefristetem Aufenthaltsrecht der Eltern oder deren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland seit mindestens acht Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit. Haben sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit, z.B. die ihrer Eltern kraft Abstammung, so müssen sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres eine Erklärung abgeben, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen. Erklären sie den Beibehaltungswunsch der ausländischen Staatsangehörigkeit oder kommen ihrer Erklärungspflicht nicht nach, erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit. Entscheiden sie sich hingegen für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben. So vermeidet der deutsche Gesetzgeber grundsätzliche eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Ausnahme wird jedoch insbesondere dann gemacht, wenn es sich um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz handelt.
Die SPD hat im Rahmen des Wahlkampfes gefordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft generell, also auch für EU-Ausländern, möglich sein soll. Die Union wollte hingegen an dem aktuellen Optionsmodell festhalten. Während der Koalitionsverhandlungen kam es zu einem Kompromiss der beiden Positionen und im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema Staatsangehörigkeit:
„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."
Zukünftig soll also die Optionspflicht aufgehoben werden und die doppelte Staatsbürgerschaft wird auch EU-Ausländern ermöglicht. Die geplante Änderung betrifft aber nur in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht oder rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland seit mindestens acht Jahren. Für andere Fälle der doppelten Staatsangehörigkeit von EU-Ausländern gibt es keine Änderungen. Es gilt damit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht weiterhin der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Deutsche, die in das EU-Ausland auswandern und die dortige Staatsangehörigkeit annehmen wollen, laufen daher weiter Gefahr, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. So ist insbesondere bei dem geplantem Erwerb der australischen Staatsangehörigkeit nach wie vor grundsätzlich ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen.
Ein Beitrag von Rechtsreferendar Marc Nürnberger
Im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen 2013 und in den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem das Thema „Doppelte Staatsangehörigkeit“ diskutiert und war Gegenstand diverser öffentlicher Berichterstattungen in Deutschland. Nach vorläufigem Abschluss der Koalitionsverhandlungen soll daher im Folgenden ein Überblick über die geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht gegeben werden und dabei insbesondere berücksichtigt werden, ob sich diese auch im Verhältnis von deutscher und australischer Staatsangehörigkeit auswirken.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die Regelung nach § 29 StAG, dem sogenannten „Optionsmodell“. Nach aktueller Rechtslage erwerben die Kinder ausländischer Eltern, wenn sie nach dem 31.12.1999 in Deutschland geboren sind, unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei unbefristetem Aufenthaltsrecht der Eltern oder deren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland seit mindestens acht Jahren, die deutsche Staatsangehörigkeit. Haben sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit, z.B. die ihrer Eltern kraft Abstammung, so müssen sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres eine Erklärung abgeben, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen. Erklären sie den Beibehaltungswunsch der ausländischen Staatsangehörigkeit oder kommen ihrer Erklärungspflicht nicht nach, erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit. Entscheiden sie sich hingegen für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben. So vermeidet der deutsche Gesetzgeber grundsätzliche eine doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Ausnahme wird jedoch insbesondere dann gemacht, wenn es sich um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz handelt.
Die SPD hat im Rahmen des Wahlkampfes gefordert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft generell, also auch für EU-Ausländern, möglich sein soll. Die Union wollte hingegen an dem aktuellen Optionsmodell festhalten. Während der Koalitionsverhandlungen kam es zu einem Kompromiss der beiden Positionen und im Koalitionsvertrag heißt es nun zum Thema Staatsangehörigkeit:
„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht."
Zukünftig soll also die Optionspflicht aufgehoben werden und die doppelte Staatsbürgerschaft wird auch EU-Ausländern ermöglicht. Die geplante Änderung betrifft aber nur in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern mit unbefristetem Aufenthaltsrecht oder rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland seit mindestens acht Jahren. Für andere Fälle der doppelten Staatsangehörigkeit von EU-Ausländern gibt es keine Änderungen. Es gilt damit im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht weiterhin der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Deutsche, die in das EU-Ausland auswandern und die dortige Staatsangehörigkeit annehmen wollen, laufen daher weiter Gefahr, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. So ist insbesondere bei dem geplantem Erwerb der australischen Staatsangehörigkeit nach wie vor grundsätzlich ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen.