Fünf Australischen Staatsbürgern wurde ihre Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von Anti-Terrorgesetzen entzogen. Mehr Information hierzu auf der ABC News Website.
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Ein Beitrag von SBS befasst sich mit neu in Kraft tretenden Visaänderungen. Geändert hat sich danach zum 1.07.2018 unter anderem, dass die Kosten für australische Visa gestiegen sind. Weiter tritt das „Global Talent Scheme“ für 12 Monate in Kraft, dass ausgebildete Fachkräfte für die australische Technikbranche anlocken soll. Ebenso wurde geändert, dass bei Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung der Antragsteller nun nur noch extra Punkte bekommt für einen ausgebildeten Partner, wenn dieser 45 Jahre oder jünger ist. Bisher hatte eine Altersgrenze von 50 Jahren bestanden. (siehe Veröffentlichung von SBS für weitere Informationen —> https://www.sbs.com.au/yourlanguage/punjabi/en/article/2018/06/29/australian-visas-whats-changing-july-1?cx_navSource=related-side-cx#cxrecs_s
Die von der australischen Regierung anvisierten Änderung zum australischen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen diesen Monat im Parlament eingeführt werden (siehe Veröffentlichung von SBS für weitere Informationen unter folgendem Link).
Nach Berichten des Handelsblatts plant die SPD mit Einschränkung einen Passentzug für Islamisten. Nach Auskunft des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, müsse Terrorkämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können (siehe vollständigen Artikel des Handelsblatts).
Die deutsche Tageszeitung “Handelsblatt” hat einen Artikel über die mögliche Einführung eines Entzugstatbestandes für Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft veröffentlicht. Danach möchte das Innenministerium Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass entziehen können. Die SPD hat jedoch Bedenken (siehe Link http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/ausbuergerung-csu-will-terroristen-deutschen-pass-wegnehmen-bedenken-in-der-spd/21130426.html)
Der australische Fernseh- und Rundfunkdienst “SBS” hat eine Übersicht der zu erwartende Änderungen im australischen Staatsangehörigkeitsgesetz und Visa-Reglement im Jahr 2018 veröffentlicht (siehe Link
https://www.sbs.com.au/radio/article/2018/01/22/changes-australian-visas-what-expect-2018). Immer mehr Menschen möchten Deutsche werden. Die Zahl der Einbürgerungsanträge hat zugenommen. Der Brexit mag hierfür ein Grund sein, doch für britische und auch andere ausländische Staatsbürger gibt es noch mehr Gründe die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die Süddeutsche Zeitung schildert in ihrem Artikel "Der deutsche Pass ist für das Reisen Gold wert" warum immer mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Ein Versuch des australischen Immigrationsministers Peter Dutton, die geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur Verschärfung der Bedingungen für die Annahme der australischen Staatsbürgerschaft in letzter Minute doch noch durchzusetzen, sind heute laut Medienberichten gescheitert. Die Regierung wollte Anträge auf australische Einbürgerung, die seit dem 20 April diesen Jahres in Empfang genommen wurden, nach vorgeschlagenen verschärften Gesetzesänderungen behandeln, die noch nicht verabschiedet worden waren.
Nach Berichten des Sender SBS hat ein Sprecher von Mr Dutton bereits bestätigt, dass Anträge für die Annahme der australischen Staatsbürgerschaft, die bereits eingereicht wurden und solche die von Bewerben geplant sind eingereicht zu werden, nach den bisher gültigen Voraussetzungen behandelt werden und nicht nach den von der Regierung am 20 April verkündeten schärferen Regeln. Das überarbeitetet Startdatum für Änderungen des Gesetzes soll nun der 1 Juli 2018 sein. Bewerber für die australische Staatsbürgerschaft, die Ihren Antrag nach dem 20 April eingereicht hatten oder beabsichtigt hatten ihn einzureichen, werden erleichtert sein und diejenigen die bisher lediglich mit dem Gedanken gespielt haben einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen werden nun vermutlich das neue Startdatum für potentielle Änderungen des Gesetzes im Auge behalten wollen. Zu den Berichten siehe: ABC, SBS, The Guardian Die von der australischen Regierung am 20 April diesen Jahres verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und damit verbundene Verschärfung der Bedingungen zum Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft ist zunehmend auf Kritik gestoßen (siehe hierzu auch die Blog - Beiträge vom 16/06/2017, 06/06/2017 und 21/04/2017). Einer der Kritikpunkte ist der retrospektive Charakter des Gesetzesentwurfs. Die australische Regierung hatte am 20. April verkündet, dass alle nach diesem Datum gestellten Anträge auf Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft bereits nach den neuen verschärften Regeln behandelt werden würden. Diese Mitteilung wurde ungeachtet der Tatsache veröffentlicht, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Reformen noch gar nicht verabschiedet worden war. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht entsprechend vor, dass die verschärften Voraussetzungen zur Einbürgerung rückwirkend zum 20 April Anwendung finden sollen. Die Zulässigkeit und Angemessenheit einer solchen Rückwirkung ist rechtlich wie politisch umstritten und wird bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung entsprechend diskutiert (unter anderem kritisch: Law Council of Australia[1], Standing Committee for the Scrutiny of Bills[2], Migration Institut of Australia[3]).
In der Folge dieser Diskussionen kam es beim Department of Immigration and Border Protection mittlerweile zu einem Rückstau von Einbürgerungsanträgen, die seit dem 20. April 2017 eingereicht worden sind und deren Behandlung bis zur Verabschiedung des Gesetzes suspendiert worden ist. In einem Beitrag des Senders SBS wurde die Zahl der sich angestauten Anträge auf über 81.000 bzw. weiter steigend geschätzt und die Bearbeitungszeit von circa 90 % der Anträge soll bei 13 Monaten liegen[4]. Die Debatte darüber, ob eine Gesetzesänderung zur Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen retrospektiv ohne Übergangsregelungen Anwendung finden soll hält weiter an und damit auch die Unsicherheit, ob Einbürgerungsanträge, die nach dem 20. April gestellt worden sind bzw. noch gestellt werden, nach den neuen Regeln behandelt werden (können). Ungeachtet dieser Debatte verkündet das Department of Immigration and Border Protection weiterhin, dass die geplanten neuen Regeln auf alle nach dem 20 April gestellten Anträge Anwendung finden werden. Vermutlich sollten einen die in der politischen Praxis zunehmenden Versuche der Gesetzgebung und Rechtssprechung durch schlichte Verkündung über Medien nicht überraschen. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob und in welcher Form das Gesetz verabschiedet werden wird und damit auch wie bis dahin gestellte Anträge auf Erwerb der australischen Staatsbürgerschaft zu behandelt sein werden. [1] Law Council of Australia, Australian Citizenship Legislation Amendment (Strengthening the Requirements for Australian Citizenship and Other Measures) Bill 2017, Senate Legal and Constitutional Affairs Committee 21 July 20 [2] Standing Committee for the Scrutiny of Bills, Scrutiny Digest 7 of 2017, 21 June 2017 [3] Submission Strengthening the Test for Australian Citizenship - Discussion Paper, 1 June 2017 [4] SBS, 11 AUG 2017, “Over 81,000 citizenship applications awaiting processing” (http://www.sbs.com.au/yourlanguage/punjabi/en/article/2017/06/27/over-81000-citizenship-applications-awaiting-processing) Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt zum Anlass der Debatte über die in Deutschland politisch umstrittene doppelte Staatsbürgerschaft einen Überblick zu Zahlen und Fakten der in Deutschland lebenden doppelten Staatsbürger (zum Artikel).
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