Ein Beitrag von Rechtsreferendar Michael Klose
Wӓhrend in Deutschland in diesem Jahr die Anzahl der Flüchtlinge auf bereits 1 Millionen gestiegen ist[1], verkündete der frühere australische Premierminister Tony Abbott im September, dass es seit 2014 kein Flüchtlingsboot mehr mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft habe.[2]
Auf Grund der massiven Flüchtlingsstrӧme, insbesondere aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, ist in Deutschland zur Zeit ein Grundsatzstreit über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ausgebrochen. Eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge oder die vorübergehnde Aussetzung des Familiennachzuges stehen in der Diskussion.
Die australische Regierung hingegen verfolgt seit Jahren eine der strengsten (Anti-)Flüchtlingspolitiken der Welt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wird.[3] Im Jahr 2013 hat die Abbott Regierung die “Operation Sovereign Borders“[4] („Operation souverӓne Grenzen“) ausgerufen. Die australische Marine ist angehalten sӓmtliche Flüchtlinge, insbesondere aus Sri Lanka, Indonesien und Vietnam, auf dem Weg nach Australien zu stoppen und zurückzuschicken. Der frühere Minister für Einwanderung Scott Morrison war einer der Initiatoren der “Operation Sovereign Borders“. Er sagte, australische Flüchtlingspolitik bedeutet, wenn ein Boot Indonesien verlӓsst, kommt es zurück.[5]
Dies steht im Kontrast zur deutschen Flüchtlingspolitik, wo Sonderzüge und Hilfsunterkünfte organisiert und eingerichtet wurden bzw. werden, damit die Flüchtlinge sicher in die einzelnen Stӓdte gelangen, registriert werden und dort zumindest vorübergehend Unterkunft finden.
Flüchtlinge hingegen, die es bisher nach Australien geschafft haben, werden in Lager auf Nauru und in Papua-Neuguinea untergebracht. Die Staaten werden von der australischen Regierung hierfür bezahlt. Insgesamt befinden sich hier ca. 3300 Asylsuchende, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Soweit das Asylverfahren erfolgreich ist, haben sie jedoch nur ein Recht auf Nauru oder in Papua Neuguinea zu bleiben.[6] Ein ӓhnliches Abkommen hat die australische Regierung mittlerweile auch mit Kambodscha abgeschlossen. Hierfür investiert die australische Regierung insgesamt umgerechnet ca. 34 Millionen Euro in die Finanzierung des Projekts und die Entwicklungshilfe Kambodscha’s, damit Flüchtlinge dort unterkommen kӧnnen.
Auch im Jahr 2014 blieb die australische Regierung ihrer strengen (Anti-)Flüchtlingspolitik treu, indem sie die Video-Kampagne “No way – You will not make Australia home“ („Keine Chance – Australien wird nicht deine Heimat“) ins Leben rief. In diesem Video verkündet Angus Campbell, ein Kommandeur der Küstenschutzkommission, dass die Einreise nach Australien ohne Visum nicht gelingen wird.[7]
Die australische Regierung wird nicht nur für ihre Abschreckungskampagnen, sondern auch für die harte Umgangsart mit den Flüchtlingen von internationalen Menschenrechtsgruppen stark kritisiert. Seitens des UNO-Folterbeauftragten wird der australischen Regierung eine Verletzung der Anti-Folter-Konvention vorgeworfen, da die Haftbedingungen in den Lagern in Nauru und Papua Neuguinea miserabel seien. Migranten und Asylsuchende würden gefoltert, oder grausam, unmenschlich oder entwürdigend behandelt werden.[8]
Dennoch erklӓrte sich die australische Regierung im September dazu bereit 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. [9] Inwieweit dies tatsӓchlich umgesetzt wird und unter welchen Bedingungen dies stattfinden wird, bleibt abzuwarten.
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/jahresbilanz-2015-eine-million-fluechtlinge-in-deutschland-registriert-13956365.html.
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-schickt-alle-fluechtlingsboote-zurueck-loest-aber-das-problem-nicht-a-1029454.html.
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-australien-bietet-europa-beratung-an-a-1029750.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/australien-aufruhr-in-haftanstalt-fuer-asylbewerber-1.2728761-2.
[4] https://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders.
[5] http://www.sbs.com.au/news/article/2015/06/15/operation-sovereign-borders-officers-acted-lawfully-morrison.
[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-schickt-alle-fluechtlingsboote-zurueck-loest-aber-das-problem-nicht-a-1029454.html.
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/australien-fluechtlinge-101.html, http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-will-fluechtlinge-mit-no-way-kampagne-abschrecken-a-997004.html.
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-australien-bietet-europa-beratung-an-a-1029750.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/australien-aufruhr-in-haftanstalt-fuer-asylbewerber-1.2728761-2.
[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-abkommen-australien-kambodscha.
Wӓhrend in Deutschland in diesem Jahr die Anzahl der Flüchtlinge auf bereits 1 Millionen gestiegen ist[1], verkündete der frühere australische Premierminister Tony Abbott im September, dass es seit 2014 kein Flüchtlingsboot mehr mit illegalen Einwanderern nach Australien geschafft habe.[2]
Auf Grund der massiven Flüchtlingsstrӧme, insbesondere aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, ist in Deutschland zur Zeit ein Grundsatzstreit über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ausgebrochen. Eine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge oder die vorübergehnde Aussetzung des Familiennachzuges stehen in der Diskussion.
Die australische Regierung hingegen verfolgt seit Jahren eine der strengsten (Anti-)Flüchtlingspolitiken der Welt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wird.[3] Im Jahr 2013 hat die Abbott Regierung die “Operation Sovereign Borders“[4] („Operation souverӓne Grenzen“) ausgerufen. Die australische Marine ist angehalten sӓmtliche Flüchtlinge, insbesondere aus Sri Lanka, Indonesien und Vietnam, auf dem Weg nach Australien zu stoppen und zurückzuschicken. Der frühere Minister für Einwanderung Scott Morrison war einer der Initiatoren der “Operation Sovereign Borders“. Er sagte, australische Flüchtlingspolitik bedeutet, wenn ein Boot Indonesien verlӓsst, kommt es zurück.[5]
Dies steht im Kontrast zur deutschen Flüchtlingspolitik, wo Sonderzüge und Hilfsunterkünfte organisiert und eingerichtet wurden bzw. werden, damit die Flüchtlinge sicher in die einzelnen Stӓdte gelangen, registriert werden und dort zumindest vorübergehend Unterkunft finden.
Flüchtlinge hingegen, die es bisher nach Australien geschafft haben, werden in Lager auf Nauru und in Papua-Neuguinea untergebracht. Die Staaten werden von der australischen Regierung hierfür bezahlt. Insgesamt befinden sich hier ca. 3300 Asylsuchende, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Soweit das Asylverfahren erfolgreich ist, haben sie jedoch nur ein Recht auf Nauru oder in Papua Neuguinea zu bleiben.[6] Ein ӓhnliches Abkommen hat die australische Regierung mittlerweile auch mit Kambodscha abgeschlossen. Hierfür investiert die australische Regierung insgesamt umgerechnet ca. 34 Millionen Euro in die Finanzierung des Projekts und die Entwicklungshilfe Kambodscha’s, damit Flüchtlinge dort unterkommen kӧnnen.
Auch im Jahr 2014 blieb die australische Regierung ihrer strengen (Anti-)Flüchtlingspolitik treu, indem sie die Video-Kampagne “No way – You will not make Australia home“ („Keine Chance – Australien wird nicht deine Heimat“) ins Leben rief. In diesem Video verkündet Angus Campbell, ein Kommandeur der Küstenschutzkommission, dass die Einreise nach Australien ohne Visum nicht gelingen wird.[7]
Die australische Regierung wird nicht nur für ihre Abschreckungskampagnen, sondern auch für die harte Umgangsart mit den Flüchtlingen von internationalen Menschenrechtsgruppen stark kritisiert. Seitens des UNO-Folterbeauftragten wird der australischen Regierung eine Verletzung der Anti-Folter-Konvention vorgeworfen, da die Haftbedingungen in den Lagern in Nauru und Papua Neuguinea miserabel seien. Migranten und Asylsuchende würden gefoltert, oder grausam, unmenschlich oder entwürdigend behandelt werden.[8]
Dennoch erklӓrte sich die australische Regierung im September dazu bereit 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. [9] Inwieweit dies tatsӓchlich umgesetzt wird und unter welchen Bedingungen dies stattfinden wird, bleibt abzuwarten.
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/jahresbilanz-2015-eine-million-fluechtlinge-in-deutschland-registriert-13956365.html.
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-schickt-alle-fluechtlingsboote-zurueck-loest-aber-das-problem-nicht-a-1029454.html.
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-australien-bietet-europa-beratung-an-a-1029750.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/australien-aufruhr-in-haftanstalt-fuer-asylbewerber-1.2728761-2.
[4] https://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders.
[5] http://www.sbs.com.au/news/article/2015/06/15/operation-sovereign-borders-officers-acted-lawfully-morrison.
[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-schickt-alle-fluechtlingsboote-zurueck-loest-aber-das-problem-nicht-a-1029454.html.
[7] https://www.tagesschau.de/ausland/australien-fluechtlinge-101.html, http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-will-fluechtlinge-mit-no-way-kampagne-abschrecken-a-997004.html.
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-australien-bietet-europa-beratung-an-a-1029750.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/australien-aufruhr-in-haftanstalt-fuer-asylbewerber-1.2728761-2.
[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-abkommen-australien-kambodscha.